Erschließungsrecht - Bestimmtheit des Ausbauprogramms. BVerwG, Beschl. vom 4.9.1980 - 4 B 119 und 120.80, Hess.VGH. - (:unkn) unknown (My University, 1982)
Eine Regelung des Ausbauprogramms der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage, welche neben den Merkmalen Asphalt, Teer, Beton und Pflaster ein "ähnliches Material" oder ein ähnliches Material neuzeitlicher Bauweise festlegt, ist hinreichend bestimmt, weil in aller Regel ohne weiteres sichtbar ist, ob ein zur Herstellung der Fahrbahndecke verwendetes ähnliches Material den genannten Materialien nach Substanz und Funktion gleichartig ist. Entsprechendes gilt für die Gehwegbefestigung und für die Befestigung von Plätzen und Wegen. -y-
Keywords: Recht; Bundesbaugesetz; Erschließungsrecht; Erschließungsanlage; Ausbauprogramm; Bestimmtheit; Rechtsprechung; BVerwG-Urteil; Beschluss