NRWPlanungsG 1975 § 20 NRWPlanungsG 1979 § 22; BBauG § 34 I. Unzulässige Einwirkung der Landesplanungsbehörde auf Baugenehmigungsverfahren. BGH, Urteil v.30.6.1983 - Az. III ZR 73/82 - Köln. - (:unkn) unknown (My University, 1985)
Die Landesplanungsbehörde kann im Wege einer Untersagungsverfügung nicht unmittelbar auf das Baugenehmigungsverfahren eines Bürgers einwirken. Die Ziele der Raumordnung und der Landesplanung sind nicht ein "sonstiger öffentlicher Belang", der einem sonst nach § 34 I BBauG zulässigen Bauvorhaben entgegenstehen kann. -z-
Keywords: Recht; Planungsrecht; Baugenehmigung; Baugenehmigungsverfahren; Landesplanungsbehörde; Raumordnung; Landesplanung; Rechtsprechung; Untersagung; BGH-Urteil