Unzulässige Koppelung von Baugenehmigung und Ablösung für Parkplätze. BGH-Urteil vom 14.12.1978 - III ZR 37/77. - (:unkn) unknown (My University, 1980)
Die unzulässige "Kopplung" einer beantragten Baugenehmigung mit einer von dem Antragsteller zu erbringenden Gegenleistung (hier: Geldbetrag zur Schaffung von öffentlichen Parkplätzen ohne Auswirkung auf das Bauvorhaben) stellt die Verletzung einer dem Antragsteller gegenüber bestehenden Amtspflicht dar. Die Entscheidung beruht auf § 839 BGH und Art. 34 GG. -y-
Keywords: Recht; Bebauungsplanung; Verkehr; Baugenehmigung; Parkplatz; Stellplatz; Stellplatzpflicht; Koppelungsverbot; Ablösungsvertrag; Amtspflicht; Reichsgaragenordnung; Rechtsprechung; BGH-Urteil