Nachbarklage gegen Hotelbau im Kerngebiet. VwGO § 123; BauNVO § 7 Abs.2 Nr.6 u.7., BauBln 58 § 7 Nr.12c. - (:unkn) unknown (My University, 1986)
Bebauungspläne sind als Rechtsverordnungen von Behörden und Gerichten strikt zu beachten. Die "Funktionslosigkeit" eines Bebauungsplanes (hierzu BVerwGE 54, 5 und Urteil des erkennenden Senats vom 13.3.1985 - OVG 2 B 8.85) ist nicht schon anzunehmen, wenn Anstalten zu dessen Verwirklichung noch nicht getroffen sind. Die nachbarrechtliche Erheblichkeit denkbarer Verschlechterungen des Wohnungsumfeldes als Folge eines beabsichtigten Hotelbaues ist an der Gebietsfestsetzung (hier: Kerngebiet) und an der Lage des Grundstücks im City-Bereich zu messen. (-z-)
Keywords: Bebauungsplan; Rechtsverordnung; Wohngebiet; Hotel; Baugenehmigungsverfahren; Nachbarschutz; Kerngebiet; Landesbauordnung; Rechtsprechung; Funktionslosigkeit; Hotelbau; Zulässigkeit; OVG-Urteil; Recht; Bebauungsplanung