Die Stellplatzverpflichtung als verfassungsrechtliches Problem. - Graf, Hans Lothar (My University, 1979)
Der Aufsatz befasst sich am Beispiel der bayerischen Regelung mit der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit rückwirkend landesrechtlicher Stellplatzverpflichtungen bie bestehenden baulichen Anlagen. Ergebnis: Der Landesgesetzgeber hat verfassungsrechtlich keine Kompetenz zur Regelung der Herstellungspflicht von Stellplätzen und Garagen. Die Länder haben nur die Befugnis, Anforderungen an die bauliche Ausgestaltung der Garagen zu stellen. hb
Keywords: Recht; Verkehr; Verfassungsrecht; Landesbauordnung; Stellplatzpflicht; Garagenrecht; Baupolizeirecht; Kraftfahrzeug; Verfassungsmäßigkeit; Rechtsprechung