§ 15 WoBindG; § 2 MHG. LG Dortmund, Urteil v. 31.3.1982 - Az. 1 S 581/81. - (:unkn) unknown (My University, 1984)
Nach Ablauf der Preisbindung kann der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zu einer den Umständen des Einzelfalles angemessenen Vertragsangleichung - hier: über die umlagefähigen Betriebskosten - verlangen. Die Vertragsangleichung kann nicht im Wege der Leistungsklage auf Zahlung, sondern nur in einer § 2 MHG entsprechenden Klage auf Zustimmung zur Vertragsanpassung verfolgt werden. -y-
Keywords: Baurecht; Recht; Wohnung; Mietrecht; Mietvertrag; Wohnraum; Wohnungsbindungsgesetz; Betriebskosten; Rechtsprechung; Preisbindung; Kosten; LG-Urteil