Erschließungsbeitragsrecht, hier Bauliche Nutzung - Dauerkleingärten als bauliche Nutzung. Urt. BVerwG - 4 C 63 u. 64.78 - vom 1.2.1980. - (:unkn) unknown (My University, 1981)
Dauerkleingärten gehören sowohl zu den erschlossenen Grundstücken i.S. des § 131 Abs. 1 BBauG als auch zu den § 133 Abs. 1 BBauG der Erschließungsbeitragspflicht unterliegenden Grundstücken. Eine Auslegung des § 133 Abs. 1 BBauG trifft damit im spezifisch erschließungsrechtlichen Sinne nicht nur für den Begriff "Bauland" im unbeplanten Innenbereich, sondern gleichermaßen für den Begriff "baulich oder gewerbliche Nutzung" im Planbereich zu. Gleichartig genutzte Grundstücke im Planbereich bzw. im unbeplanten Innenbereich können somit nicht unterschiedlich behandelt werden. Dauerkleingärten können jedoch die Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass erfüllen. hb
Keywords: Recht; Bundesbaugesetz; Erschließungsbeitragsrecht; Bauliche Nutzung; Dauerkleingarten; Beitragspflicht; Rechtsprechung