Rot-Grün kassiert Niederlage für Nachtragshaushalt. - Kleerbaum, Klaus-Viktor (Union Betriebsgesellschaft mbH, 2011)
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat durch sein Urteil vom 15. März 2011 das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen für nichtig erklärt und damit zugleich Spekulationen um mögliche Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Der Rechtsexperte Klaus-Viktor Kleerbaum zu den juristischen und finanzpolitischen Folgen.
Keywords: Haushaltswesen; Finanzpolitik; Finanzrecht; Finanzen; Verschuldung; Haushaltsrecht; Haushaltspolitik