Erschließungsbeitragsrecht - Verwaltungsprozeßrecht; hier Maßgeblichkeit eines Bebauungsplans für die Herstellung. Unaufklärbarkeit des Planinhalts. Feststellungs- und Beweislast. Urt. BVerwG - 4 C 52.76 - vom 26.1.1979. - (:unkn) unknown (My University, 1980)
Steht fest, dass unter der Geltung des alten Rechts eine funktionstüchtige Straße vorhanden war, ist aber offen, ob diese Straße dem Inhalt eines nicht mehr auffindbaren Bebauungsplans entsprach, so trägt die Gemeinde für den Fall der Unerweislichkeit des Planinhalts die Feststellungslast. -z-
Keywords: Recht; Bundesbaugesetz; Bebauungsplanung; Erschließungsbeitragsrecht; Anliegerbeitrag; Feststellungslast; Beweislast; Planinhalt; Rechtsprechung; BVerwG-Urteil