Planungssicherstellungsgesetz 2020: Öffentlichkeitsbeteiligung in Krisenzeiten. - Krautzberger, Michael; Stüer, Bernhard (Heymanns, 2020)
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden bildet ein Kernstück rechtsstaatlicher Planungsverfahren. Das gilt insbesondere für die Verfahren der Bau- und Fachplanung aber auch für immissionsschutzrechtliche Zulassungsverfahren. Durch die Corona-Pandemie können diese Verfahren in Schwierigkeiten geraten, weil die Verfahrensbeteiligung aus Gründen des Gesundheitsschutzes auf Einschränkungen stoßen kann. Der Beitrag berichtet über das Planungssicherstellungsgesetz 2020 ("Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie") und zeigt Lösungen auf, wie den nationalen und vielfach zugleich auch unionsrechtlich bestimmten Anforderungen der Öffentlichkeitsbeteiligungs-RL, der UVP-RL, der SUP-RL und den völkerrechtlichen Vorgaben der Aarhus-Konvention Rechnung getragen werden kann.
Keywords: Planungsverfahren; Bauleitplanung; Fachplanung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Strategische Umweltprüfung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Informationspflicht; Rechtsgrundlage; EU-Recht; Krisensituation; Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG); Corona-Krise; Aarhus Convention