Baden-württembergisches Straßengesetz § 18 / Sondernutzung, Fußgängerzone. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 13.11.1979 - V 263/79. - (:unkn) unknown (My University, 1981)
Durch die Aufstellung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Fußgängerbereich Altstadt" wird der Gemeingebrauch an der Hauptstraße insoweit eingeschränkt, als hierzu nur noch die Nutzung zum öffentlichen Fußgängerverkehr zählt. Eine Satzungsbestimmung, nach der einem Anlieger eine Sondernutzungserlaubnis zum Parken in einer Fußgängerzone nur für ein Kraftfahrzeug erteilt werden soll, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. bm
Keywords: Verkehr; Verkehrsrecht; Straßengesetz; Fußgängerzone; Sondernutzung; Satzung; Zufahrt; Parkberechtigung; Rechtsprechung