Garagenrecht. Stellplatzpflicht - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Dispensvertrag - Ablösungsvertrag - Koppelungsverbot - innerer Zusammenhang - gesetzliches Verbot - Entgegenstehen von Normen. Urteil des BVerwG vom 13.Juli 1979 - 4 C 58.78. - (:unkn) unknown (My University, 1980)
Zur Zulässigkeit von Verträgen, durch die sich der Bauherr zum Zwecke der Befreiung von seiner Stellplatzpflicht zur Zahlung von Ablösungsbeträgen und die Gemeinde sich zur Herstellung von Parkraum verpflichtet; zur Bedeutung des sog. Koppelungsverbotes (im Anschluss an das Urteil vom 13. Juli 1979 - BVerwG 4 C 67.76) bm
Keywords: Recht; Verwaltung; Stellplatz; Ruhender Verkehr; Parken; Befreiung; Ablösung; Vertrag; Koppelung; Verbot; Rechtsprechung