Keine Pflicht zur Wochenend-Kontrolle von Gehwegen in Kurpark. - (:unkn) unknown (Beck, 2004)
BGB § 839; GG Art.34; LStrG NW § 9 a: 1) Die Verkehrssicherungspflicht erfordert die Beseitigung oder Absicherung einer Vertiefung von 8-10 cm auf einem Spazierweg in einem Kurpark. Die Erkennbarkeit der Vertiefung durch den Fußgänger ändert daran nichts. 2) Eine routinemäßige Kontrolle von Gehwegen in einem Kurpark am Wochenende ist nicht geboten, außer bei besonderem Anlass. Ein solcher ist nicht schon bei heftigen Regenfällen anzunehmen. OLG Hamm, Urteil vom 15.10.2003 - 11 U 34/03. difu
Keywords: Verkehr; Fußgängerverkehr; Gemeinde; Verkehrssicherungspflicht; Park; Kurpark; Gehweg