BGH: Zur Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen nicht notifizierter Beihilfe. - (:unkn) unknown (Boorberg, 2004)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 4.4.2003 (V ZR 314/02) einen Grundstückskaufvertrag auf Grund des in Art.88 Abs.3 Satz 3 EG-Vertrag enthaltenen Verbots der Durchführung beabsichtigter Beihilfemaßnahmen unter Berufung auf § 134 BGB für nichtig erklärt. difu
Keywords: Grundstück; Bewertung; Verkauf; Kaufvertrag; Bebauung; Gemeinde; Vertragsbedingung; Wettbewerb; Grundstückswert; Europarecht; Zulässigkeit; Beihilfenrecht