"Remondis" - Ein weiterer Punktsieg für die Kommunen. - Fritz, Aline (Beck, 2017)
Mit Urteil vom 21.12.2016 hat der Europäische Gerichtshof einen weiteren Baustein für die Abgrenzung des Vergaberechts zur internen Organisationshoheit des Staates gelegt. Zwar noch im Anwendungsbereich der alten Richtlinie gefällt, kann die Entscheidung dennoch ohne Weiteres auf die neue Rechtslage übertragen werden. Denn sie definiert, wann eine interne staatliche Aufgabenübertragung vorliegt, die - neben den neuen Regelungen zu Inhouse-Vergabe und interkommunaler Kooperation - eine weitere Ausnahme vom Vergaberecht bildet.
Keywords: Verwaltungsrecht; Vergabe; Kommunale Zusammenarbeit; Zweckverband; Rechtsprechung; Vergaberecht; Aufgabenübertragung; Inhouse-Vergabe