Bauplanungsrecht - Normenkontrolle bei einem noch nicht rechtsverbindlichen Bebauungsplan. § 47 Abs. 1, 6 und 7 Vw GO; 33 BBauG. Hessischer VGH, Beschluß vom 12.11.1981 - IV N 5/81. - (:unkn) unknown (My University, 1982)
Ein Normenkontrollantrag ist erst zulässig, wenn der Bebauungsplan erlassen, d.h. rechtsverbindlich geworden ist. Auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist der Antrag erst zulässig, wenn der Bebauungsplan in Kraft getreten ist. Das Urteil stützt sich auf folgende §§: 47 VwGO, 51 Nr. 6 HGO, 14, 15, 24, 25, 33 und 35 BBauG. -y-
Keywords: Recht; Bebauungsplanung; Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Verfahrensrecht; Rechtsprechung; VGH-Urteil; Beschluss