Steuerrechtliche Aspekte bei der formellen Privatisierung steuerbegünstigter kommunaler Betriebe gewerblicher Art am Beispiel von Krankenhäusern. Das Spannungsfeld zwischen dem ertragsteuerlichen Grundsatz der Vermögensbindung und Grunderwerbsteuer als Privatisierungshindernis? - Köhler, Stefan (Lang, 2011)
Die Arbeit beschäftigt sich mit Steuerfragen rund um die formelle Privatisierung von grundbesitzenden steuerbegünstigten Betrieben gewerblicher Art. Ausgangspunkt ist dabei der Ist-Zustand solcher Betriebe. Untersucht wird, ob solche öffentlichen Betriebe überhaupt steuerbegünstigt sein sollten, ihre Einordnung als Zweckbetrieb (§ 67 AO) wettbewerbskonform und eine dauerdefizitäre Tätigkeit solcher Betriebe selbstlos im Sinne § 55 AO ist. Bei der Untersuchung des Privatisierungsvorgangs geht die Arbeit u.a. auf das Problem ein, dass der Grundsatz der Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. AO) die Übertragung des gesamten Vermögens auf die Eigengesellschaft verlangt, was bei zivilrechtlicher Eigentumsübertragung Grunderwerbsteuer auslöst. Die Arbeit zeigt dabei einen Ausweg aus diesem Dilemma.
Keywords: Krankenhaus; Kommunalrecht; Trägerschaft; Privatisierung; Steuerrecht; Steuerbegünstigung; Grunderwerbsteuer; Ertragsteuer; Vermögensbindung