Keine Haftung einer Gemeinde für Erteilung des Einvernehmens. GG Art.14; BBauG §§ 36, 44.BGH, Urt. v. 18.12.1986 - III ZR 174/85, Hamm. - (:unkn) unknown (My University, 1987)
Die Entschädigungsvorschrift des § 44 I BBauG greift grundsätzlich nur ein, wenn das in seinem Wert geminderte Grundstück selbst von der Aufhebung oder Änderung der bisher zulässigen baulichen Nutzung betroffen ist. Eine Gemeinde haftet nicht aus enteignungsgleichem Eingriff für die rechtswidrige Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BBauG (Ergänzung zu BGHZ 65, 182 = NJW 1976, 184). (-z-)
Keywords: Nutzungsänderung; Gemeinde; Haftung; Entschädigung; Eigentumsschutz; Rechtsprechung; Genehmigung; Verneinung; Enteignungsgleicher Eingriff; BGH-Urteil; Recht; Bundesbaugesetz