Der "Heidelberger Weg" im Umgang mit Gaststättenlärm. - Pöltl, René (Gemeindetag Baden-Württemberg, 2004)
Das wichtigste Rechtsproblem, dem sich die Gastronomie ausgesetzt sieht, ist der vom Gaststättenbetrieb ausgehende Lärm. Gaststättenbetreiber und Gaststättenbehörden müssen sich zunehmend mit Beschwerden der Nachbarschaft auseinander setzen, weil die Nachbarn nicht mehr bereit sind, die Lärmbeeinträchtigungen hinzunehmen. In Heidelberg wird seit dem Jahr 2003 versucht, zwischen Gaststättenbetreibern und Nachbarn eine einvernehmliche Lösung zu vermitteln. Der Beitrag macht mit dem Heidelberger Weg vertraut, erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen, berichtet über erste Erfahrungen mit dem eingeschlagenen Weg und enthält im Anhang ein Muster für einen Einzelvertrag sowie ein Muster für eine Gebietsvereinbarung. difu
Keywords: Gewerbe; Gaststätte; Lärmbelästigung; Nachbarschutz; Bundesimmissionsschutzgesetz; Behörde; Vereinbarung; Gaststättengesetz; Konfliktmanagement; Mediation; Einvernehmen; Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Vertragsmuster