Präklusion von Einwendungen Privater im Planfeststellungsverfahren. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. April 2003 - 7 MS 2527/01. - (:unkn) unknown (Nomos, 2003)
1) Die Präklusion nicht erhobener Einwendungen entfällt nicht dadurch, dass die Planfeststellungsbehörde das angesprochene Thema in der Sache abgehandelt hat. 2) Die einer privaten Vereinigung (hier: Landvolk e.V.) zugestandene längere Einwendungsfrist erstreckt sich nicht (...) zugleich auf ihre Mitglieder und deren individuelle Belange. 3) Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einwendungsfrist. difu
Keywords: Planungsrecht; Planfeststellungsverfahren; Verkehrsplanung; Straßenbauplanung; Verein; Privater Belang; Präklusion; Einwendung; Frist; Einwendungsrecht