Abschied von der Städtebauförderung? Bundesregierung will Fördermittel halbieren. - Herlitzius, Bettina (Alternative Kommunalpolitik, 2010)
Die Städtebauförderung ist seit 1971 eine Erfolgsgeschichte, denn durch ihre verschieden ausgerichteten Programme verschwinden städtebauliche Missstände, Städte und Gemeinden werden lebenswerter und Stadtentwicklung nachhaltiger. Aktuelle Schwerpunkte sind: Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West, Städtebaulicher Denkmalschutz, Soziale Stadt, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren sowie Kleinere Städte und Gemeinden. In den vergangenen Jahren haben viele Projekte von der Städtebauförderung profitiert. Allein bei den Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen waren es 3.826 Projekte in 2.240 Kommunen (Stand 2007) und 571 Gebiete in 355 Städten umfasste die Soziale Stadt (Stand 2009). Die Herausforderungen im Städtebau sind damit aber noch nicht abgearbeitet. Wirtschaftlicher Strukturwandel, demographische Entwicklung, soziale Spaltung, Klimawandel und ökologische Stadterneuerung, Flächenverbrauch, Sanierungsstau sind weiterhin Zukunftsaufgaben. Die Städtebauförderung wirdjeweils zu einem Drittel von Bund, Ländern und Kommunen finanziert. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat nun die Absicht verkündet, das für das Haushaltsjahr 2010 ursprünglich vorgesehene Bundesdrittel von 610 Millionen Euro zu halbieren. Schon in einem Bericht aus dem Jahr 2007 über den städtebaulichen Investitions- und Förderbedarf 2007 bis 2013 des damaligen Bundesbauministeriums und des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBR) wurde festgestellt, dass die derzeitigen Mittel nicht ausreichen würden. Um die städtebaulichen Herausforderungen zu bewältigen, wären pro Jahr 700 Millionen Euro vom Bund nötig. Tatsächlich lag der Durchschnitt der letzten Jahre bei 500 bis 550 Millionen und war schon da dem tatsächlichen Bedarf nicht angemessen. Vor diesem Hintergrund werden in dem Beitrag die Folgen der Kürzung der Bundesfördermittel auf 305 Millionen Euro thematisiert.
Keywords: Stadtplanung; Stadterneuerung; Stadtsanierung; Städtebauförderung; Förderungsprogramm; Fördermittel; Abbau; Wirkungsanalyse