Verbände fordern ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz. Gemeinsamer Entwurf des Gemeindetags Baden-Württemberg, des Städtetags Baden-Württemberg und des vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen. - (:unkn) unknown (Gemeindetag Baden-Württemberg, 2016)
Eine entgegen der Prognosen der Vergangenheit weiterhin stetig steigende Bevölkerungszahl, eine mit jährlich 85.000 Menschen auf hohem Niveau angekommene Zahl an Arbeitsmigranten und die nun hinzukommende hohe Zahl an Asylbewerbern verstärken den Druck auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg. Es besteht damit die dringende Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln. Zielsetzung dieser Weiterentwicklung muss es sein, den in den kommenden fünf bis zehn Jahren notwendigen Wohnungsbau in der Größenordnung von mehreren 100.000 Wohnungen zu ermöglichen. Im Rahmen eines ersten Gesprächs mit dem Land Baden-Württemberg haben der Gemeindetag Baden-Württemberg (GT BaWü), der Städtetag Baden-Württemberg sowie der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (vbw) die notwendigen Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen definiert: Vereinfachung der Flächenausweisung; Beschleunigung der Genehmigungsverfahren; Aufstockung der Finanzausstattung für die Baugenehmigungsbehörden; Vereinfachung der Vergabeverfahren, Aussetzung kostenintensiver Vorgaben und Baustandards; Steuerliche Anreize zur Attraktivierung von Investitionen in den Wohnungsbau; Optimierung der Förderinstrumente des Landes. Die Eckpunkte wurden in einem gemeinsamen Entwurf für ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz formuliert. In dem Beitrag werden diese Eckpunkte im Einzelnen erläutert.
Keywords: Baurecht; Wohnungsbaurecht; Wohnungsmarkt; Wohnungsbedarf; Bevölkerungsentwicklung; Bevölkerungsstruktur; Sozialgruppe; Bevölkerungswanderung; Ausländer; Einwanderung; Integration; Stadtplanung; Flächennutzungsplanung; Baugenehmigungsverfahren; Bauweise; Mietrecht; Wohnfläche; Investition; Finanzierung; Gesetzentwurf; Baugesetzbuch (BauGB); Vergaberecht; Beschleunigungsgesetz; Flüchtling; Asylbewerber