Bauordnungsrecht - Vertrauen auf die Erklärung eines Sachbearbeiters im Bauvoranfrageverfahren. - (:unkn) unknown (My University, 1992)
1. Die im Rahmen eines förmlichen Bauvoranfrageverfahrens abgegebenene mündliche Erklärung eines Sachbearbeiters, der zuständige Beamte des Bauamtes werde den beantragten Vorbescheid erlassen, begründet kein schutzwürdiges Vertrauen dahin, daß der Vorbescheid entsprechend erlassen werde. Dies gilt auch dann, wenn dem Antragsteller der nicht unterzeichnete Entwurf des Vorbescheides von dem Sachbearbeiter bereits ausgehändigt worden ist. 2. In derartigen Erklärungen und in der Übergabe eines solchen Entwurfs liegt auch keine Maßnahme im Sinne des Paragraphen 39 I Buchstabe b OBG NW, die - bei Rechtswidrigkeit - den Antragsteller zum Ersatz von Aufwendungen berechtigen würde, wenn der Vorbescheid schließlich nicht erlassen wird, soweit die Leitsätze. (-y-)
Keywords: Baugenehmigung; Schadenersatz; Baubehörde; Rechtsprechung; Recht; Bauordnungsrecht; Bauvoranfrage; Auskunft; Verbindlichkeit; Rechtskraft; BGH-Urteil