Bauplanungsrecht - Landesplanung im unbebauten Innenbereich. § 20 LPIG NW a.F. gleich § 22 LPIG NW; § 34 Abs.1 BBauG. BGH, Urteil v. 30.6.1983 - Az. III ZR 73/82 - OLG Köln. - (:unkn) unknown (My University, 1984)
Die Landesplanungsbehörde kann im Wege einer Untersagungsverfügung nicht unmittelbar auf das Baugenehmigungsverfahren eines Bürgers einwirken (hier: Untersagung der Genehmigung eines Verbrauchermarktes). Die Ziele der Raumordnung und der Landesplaplanung sind nicht ein "sonstiger öffentlicher Belang", der einem sonst nach BBauG § 34 zulässigen Bauvorhaben entgegenstehen kann. -z-
Keywords: Recht; Landesplanung; Bauplanungsrecht; Baugenehmigung; Landesplanungsbehörde; Raumordnung; Verbrauchermarkt; Rechtsprechung; Bundesbaugesetz; Innenbereich; BGH-Urteil; Paragraph 34