Kommunen übernehmen Verteilernetze selbst. Rekommunalisierung unterstützen. - Haßelmann, Britta (Alternative Kommunalpolitik, 2014)
Bis 2015/2016 laufen bundesweit die meisten der Konzessionsverträge für Strom und Gas aus. Deshalb prüfen immer mehr Kommunen und kommunale Unternehmen, ob sie die Verteilnetze wieder selbst übernehmen können. Nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen wurden seit 2007 über 83 Neugründungen von Stadtwerken vorgenommen. Auch bei der Versorgung mit Trinkwasser ist zu beobachten, dass Städte und Gemeinden diese wieder selbst übernehmen wollen. Europaweit haben Länder und Bürgerinitiativen dafür gesorgt, dass die Wasserversorgung aus der Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen der Europäischen Union (EU), die auch eine Liberalisierung der Wasserwirtschaft vorsah, herausgenommen wurde. Für die Kommunen ergibt sich durch die Rekommunalisierung der Energieversorgung die Möglichkeit, Steuerungsverluste wieder zurückzugewinnen, selbst Einfluss auf die Art der Energiegewinnung zu nehmen, langfristige Einnahmen zu generieren sowie bürgernah qualitativ hochwertige Leistungen zu erbringen. Entscheidend für den Erfolg kommunaler Unternehmen werden die Rahmenbedingungen sein, innerhalb derer sie agieren können. In dem Beitrag werden vor diesem Hintergrund Rahmenbedingungen und Erfolgsfaktoren der Rekommunalisierung benannt. Inbesondere wird auf die Besteuerung öffentlicher Dienstleistungen eingegangen, die bisher von der Umsatzsteuer befreit sind, da von der EU der Impuls zur Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kommunaler Unternehmen ausgeht. Die bisherige umsatzsteuerliche Befreiung hoheitlichen Handelns soll zukünftig nur noch in einem sehr engen und begrenzten Umfeld gelten. Dabei ist beispielsweise gerade die Nichtbesteuerung interkommunaler Kooperationen, die nicht mit dem Europarecht vereinbar sein soll, eines der wichtigsten Mittel ist, um auch in der Fläche die Infrastrukturausstattung aufrechterhalten zu können.
Keywords: Versorgung; Entsorgung; Gas; Strom; Wasser; Abfallbeseitigung; Daseinsvorsorge; Öffentliche Aufgabe; Gemeindeunternehmen; Rechtsstellung; Besteuerung; Europarecht; Wettbewerb; Kommunale Zusammenarbeit; Kommunalisierung; Stadtwerk; Rahmenbedingung; Erfolgsfaktor