Agrarsubventionen als Gegenstand des Umweltinformations- und Informationsfreiheitsrechts. - Schomerus, Thomas; Scheel, Benedikt (Nomos, 2010)
Europäische Beihilfen für die Landwirtschaft machen den größten Anteil im EU-Etat aus und können zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Die Öffentlichkeit hat daher ein großes Interesse an der Veröffentlichung von Daten über Agrarsubventionen. Dies betrifft die aktive Publikation, insbesondere durch die EU-Agrar-Transparenzverordnung Nr. 259/2008, wie auch den passiven Informationszugang auf Antrag. Nachdem sich mehrere Gerichte mit der Frage auseinandergesetzt hatten, ob ein Anspruch auf die Herausgabe von Informationen nach dem Umweltinformations- bzw. Informationsfreiheitsgesetz besteht, hat das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2009 entschieden, dass die Herausgabe derartiger Informationen nicht unter Berufung auf den Ausnahmetatbestand des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweigert werden darf.
Keywords: Umweltschutzrecht; Umweltschutz; Subvention; Transparenz; Landwirtschaft; Landwirtschaftlicher Betrieb; Rechtsprechung; Umweltrecht; Umweltinformationsrecht; Informationsfreiheit; Informationspflicht; Informationszugang; Geheimhaltung; Agrarbetrieb; Beihilfe