Kein Anspruch auf Maßnahmen bei Überschreitung von Feinstaubgrenzwerten. VG München, Beschluss vom 27. April 2005 - M 1 E 05.1112. - (:unkn) unknown (Nomos, 2005)
1) Ein von Feinstaubbelastung betroffener Dritter hat keinen Anspruch auf verkehrsrechtliche Maßnahmen. Diese bedürfen einer Regelung in einem Aktions- oder Luftreinhalteplan. 2) Straßenverkehrsrechtliche Regelungen ermächtigen nur zu Beschränkungen hinsichtlich begrenzter, konkreter örtlicher Verkehrssituationen. Verkehrsbehördliche Maßnahmen aus allgemeinen, abstrakten Erwägungen des Umweltschutzes können nicht angeordnet werden. difu
Keywords: Umweltschutz; Luftverunreinigung; Bundesimmissionsschutzgesetz; Immissionsgrenzwert; Straßenverkehr; Straßenverkehrsrecht; Staub; Feinstaub; Luftqualität; Grenzwertüberschreitung; Anwohner