Zu den Auswirkungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans auf die sonstige Nutzung der Grundstücke. BVerwG, Urteil vom 28.4.1978 - 4 C 59.75, OVG Berlin. - (:unkn) unknown (My University, 1979)
Die Festsetzung eines Sondergebietes kann zur Folge haben, dass solche sonstigen Nutzungen ausgeschlossen sind, die die Verwirklichung des Bebauungsplans verhindern oder wesentlich erschweren und dem Gebietscharakter widersprechen. Eine Rechtmäßigkeit der Nutzung aus bestandsschutzrechtlichen Gründen eines Unternehmens oder einer eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition werden ebenfalls verneint. hb
Keywords: Recht; Bundesbaugesetz; Baunutzungsverordnung; Bebauungsplanfestsetzung; Sondergebiet; Grundstücksnutzung; Nutzungsausschluss; Bestandsschutz; Rechtsprechung