Die geplante Novellierung der Landesbauordnung. Auftaktgespräch mit Landesbauminister Voigtsberger. - Halstenberg, Michael (Städtetag Nordrhein-Westfalen, 2012)
Im Vorfeld der geplanten Novellierung der Landesbauordnung machte sich das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen im November 2011 ein Bild von ersten Änderungsvorstellungen aus dem Kreis der betroffenen Verbände und Institutionen. Das Ministerium hatte dazu Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Bau- und Handwerkskammern und -verbände, der Architekten- und Ingenieurverbände sowie den Behindertenbeauftragten der Landesregierung eingeladen. Durch die frühzeitige Einbindung erhofft sich das Ministerium eine Verkürzung der Debatten im Novellierungsprozess. Dabei war man sich weitgehend einig, dass es nicht um eine grundsätzliche Änderung oder komplette Übernahme der durch die Bauministerkonferenz derzeit in Überarbeitung befindlichen Musterbauordnung gehe, da sich viele Regelungen der derzeitigen Bauordnung in Nordrhein-Westfalen bewährt haben. Ziele einer Novelle soll vielmehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachung sein. In dem Beitrag ist das Eingangsstatement zum Auftaktgespräch, in dem die Änderungsvorschläge des Ministeriums vorgestellt wurden, im Wortlaut wiedergegeben. Im Anschluss an das Eingangsstatement konnten die Beteiligten ihre Vorstellungen für eine Bauordnungsnovelle darlegen. Die Eckpunkte der kommunalen Spitzenverbände für eine Bauordnungsnovelle sind in dem Beitrag ebenfalls im Wortlaut dokumentiert.
Keywords: Baurecht; Landesbauordnung; Baunutzungsverordnung; Baugenehmigung; Transparenz; Neuordnung; Gesetzgebung; Verfahrensablauf; Partizipation; Kommunaler Spitzenverband; Bewertung; Novellierung; Rechtssicherheit; Verwaltungsvereinfachung