Die Implementation der EG-Wasserrahmenrichtlinie - eine Zwischenbilanz mit Blick auf die bevorstehende Verabschiedung von Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen. - Köck, Wolfgang (Nomos, 2009)
Im Dezember 2009 müssen die EU-Mitgliedstaaten die erste Generation von Maßnahmenprogrammen und Bewirtschaftungsplänen für die neu eingerichteten Flussgebietseinheiten verabschieden. Ein weiterer Schritt der Implementation der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist dann vollzogen. Die Entwürfe zu den Bewirtschaftungsplänen liegen mittlerweile aus und sind über das Internet zugänglich. Der Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung ist in Gang gesetzt. Bis Juni 2009 haben alle interessierten Stellen Gelegenheit Stellung zu nehmen, um ihre Schutz- und Nutzungsinteressen einzubringen. Der Beitrag nutzt den bevorstehenden Etappenschritt, um den gegenwärtigen Diskussionsstand zu ausgewählten Rechtsfragen der WRRL nachzuzeichnen und eine Zwischenbilanz der Implementation der WRRL zu ziehen. Er schließt dabei an frühere Darstellungen in der ZUR an. Eine detaillierte Bewertung der veröffentlichten Entwürfe kann an dieser Stelle noch nicht geleistet werden.
Keywords: Umweltschutz; Fluss; Flussgebiet; Gewässerschutz; Gewässerschutzrecht; Richtlinie; Verursacherprinzip; Wassernutzung; Bewirtschaftung; Bestandsaufnahme; EU-Wasserrahmenrichtlinie; Umsetzung; Flussgebietsmanagement; Monitoring