Amtsvormund (-pfleger, -beistand) im Gehäuse des Datenschutzes von SGB bis FamFG. - Kunkel, Peter-Christian (Bundesanzeiger, 2010)
Die Regelung des Sozialdatenschutzes in der Jugendhilfe ist verteilt auf SGB I (§ 35), SGB X (§§ 67 bis 85a) und SGB VIII (§§ 61-68). Auch wenn § 35 SGB I nur für Sozialleistungen i. S. d. § 27 Abs. 1 SGB I gilt, also nicht für die Amtsvormundschaft/Amtspflegschaft/ Amts-beistandschaft1 (AV/AP/ AB), so kompensiert § 61 Abs. 1 SGB VIII dieses Defizit, in dem er den Sozialdatenschutz auf die gesamte Jugendhilfe i. S. d. § 2 SGB VIII erstreckt. Nicht einbezogen in diese Erweiterung ist allerdings die AV/AP/ AB, da § 61 Abs. 2 SGB VIII den Datenschutz für sie reduziert auf die Regelung des § 68 SGB VIII. Dieser "datenschutzrechtliche Numerus clausus" gilt aber nur für die Regelungen der Datenerhebung und -verwendung; das sind im SGB X die des Zweiten Abschnitts, also §§ 67a 78 SGB X: Somit gelten auch für die AV/AP/AB die §§ 78a 85a SGB X.2 Inkonsequent ist daher § 68 Abs. 2 SGB VIII, der § 84 SGB X für teilweise anwendbar erklärt.
Keywords: Gesetzgebung; Verfahrensrecht; Familie; Kind; Datenschutz; FamFG; Umsetzung; Amtsvormundschaft; Datenübermittlung; Amtshilfe; Akteneinsicht; Zeugnisverweigerungsrecht; Sozialdatenschutz