Überlingen-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts. BVerfG, Beschluß vom 6.Dez.1983 - 2 BvR 1275/79. - (:unkn) unknown (My University, 1985)
Die Zweitwohnungsteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer gemäß Art. 105 IIa GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist. Die §§ 1 und 2 der Satzung der Stadt Überlingen über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom 21.1.1976 sind mit Art.3 I GG unvereinbar und nichtig, weil sie ohne hinreichenden sachlichen Grund nur auswärtige Zweitwohnungsinhaber, soweit sie nicht aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken der Stadt wohnen, besteuern. -z-
Keywords: Baurecht; Recht; Wohnung; Zweitwohnung; Erhebung; Bemessungsgrundlage; Gemeindesteuer; Rechtsprechung; Beschluss; Zweitwohnungsteuer; Rechtmäßigkeit; Gemeindesteuersystem; BVerfG-Urteil