Vertragsgestaltung im Wandel der internationalen Klimapolitik: Das Paris Abkommen setzt auf Freiwilligkeit anstatt vorgegebener Ziele. - Streck, Charlotte (Nomos, 2019)
Das Paris Abkommen zum Klimaschutz ersetzt die Emissionsziele des Kyoto Protokolls für wenige Länder durch einen Rahmen, der die bestmöglichen Anstrengungen zur Emissionsminderung von allen Länder ein fordert. Dabei setzt das Paris Abkommen auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Vertragsstaaten. In Anbetracht der Erfahrungen des Kyoto Protokolls, welches von der Mehrheit der Staatengemeinschaft nicht als legitimes Modell für die internationale Verteilung von Emissionsverpflichtungen anerkannt wurde, argumentiert die Autorin, dass das Paris Abkommen größere Chancen hat, das soziale Dilemma des Klimaschutzes zu überwinden. Dabei zieht sie die Forschung der Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom zu Rate und modifiziert die Kriterien, die empirisch die Chancen für eine erfolgreiche Verwaltung von Allmendegütern erhöhen, und wendet sie auf das Ressourcenproblem internationaler Klimaschutz an. Angewandt auf das Paris Abkommen stellt die Autorin fest, dass Kriterien zur Nutzenanalyse, allgemeiner Partizipation, zum Reputationsverlust und kontinuierlichen Informationsfluss positiv beantwortet werden können. Dazu ermächtigt das Paris Abkommen auch nicht-staatliche Akteure durch einen bottom-up Ansatz zu den nationalen Klimabeiträgen beizusteuern, und mildert damit zumindest in Teilen das Risiko des Ausfalls von Minderungsleistung in Fällen mangelnden staatlichen Willens oder Könnens.
Keywords: Klimapolitik; Klimaschutz; Internationales Recht; Verpflichtung; Treibhausgas; Schadstoffreduktion; Klima; Verantwortlichkeit; Allmenden; Nationalstaat; Klimaabkommen von Paris; Selbstverpflichtung; Umweltgut