Europäische Treibhauspolitik mit handelbaren Emissionsrechten. Empfehlungen für die Umsetzung der Kyoto-Verpflichtung vor dem Hintergrund US-amerikanischser Lizenzierungserfahrungen. - Bader, Pascal (Duncker & Humblot, 2000)
Das auf der dritten Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Klimarahmenkonvention in Kyoto verabschiedete Protokoll legt erstmals rechtlich bindende Ziele für den Ausstoß von Treibhausgasen fest. Die EU hat sich darin verpflichtet, die Emissionen von sechs Treibhausgasen zwischen 2008 und 2012 gegenüber dem Niveau von 1990 um insgesamt 8 % zu senken. Da das Kyoto-Protokoll auch den Handel von Emissionsrechten vorsieht, bietet sich die Einführung eines Lizenzsystems auch auf europäischer Ebene an. Ziel ist, Vorschläge für die Implementierung einer Lizenzlösung für Treibhausgase in der EU zu erarbeiten. Grundlage bilden Erfahrungen mit US-amerikanischen Lizenzsystemen. Frage ist, auf welcher Ebene eine Lizenzlösung in der EU angesiedelt werden sollte: bei den Emittenten von Treibhausgasen oder den Produzenten und Importeuren fossiler Brennstoffe. Für beide Lizenzierungsformen werden Empfehlungen zur konkreten Ausgestaltung (Lizenzeigenschaften, Erstvergabe, Marktstruktur, Überwachung) erarbeitet. Die größere ökologische Effektivität und ökonomische Effizienz einer Lizenzierung von Brennstoffanbietern spricht für die Umsetzung dieser Lizenzierungsform in der EU. Mit Hilfe ökonometrisch geschätzter Grenzvermeidungskosten für die 15 EU-Staaten wird abschließend gezeigt, dass sich die Kosten zur Erfüllung der Kyoto-Verpflichtung durch Einführung eines CO2-Lizenzsystems in der EU um rund 50 % senken lassen. difu
Keywords: Umweltschutz; Umweltpolitik; Emission; Klima; Handel; Umweltschutzrecht; Europarecht; Vergleichsuntersuchung; Treibhauseffekt; Treibhausgas; Klimakonvention; Lizenz