Rechtsmißbräuchliche einstweilige Verfügung. - (:unkn) unknown (Werner, 2000)
Hat ein Mieter ein Gewerbeobjekt unterverpachtet und sich vorher mit dem Vermieter geeinigt, dass in der Bauphase der Realisierung eines Neubaus die Handelstätigkeit auch ganz entfallen könne, so kann der Mieter nicht im Wege der einstweiligen Verfügung gegen den Abriss vorgehen. Kammergericht, Beschluss vom 3.5.1999 - 25 U 1675/99 -. difu
Keywords: Gewerbe; Mietrecht; Kündigung; Neubebauung; Mietwesen; Verfahrensrecht; Bürgerliches Gesetzbuch; Verfügungsrecht; Einstweilige Verfügung