Errichtung und Betrieb von Endlagern für radioaktive Abfälle durch Beliehene? - Kuhbier, Jörg; Prall, Ursula (Nomos, 2009)
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die Beleihung Privater mit der Aufgabe der Endlagerung radioaktiver Abfälle zulässig ist. Hierfür wird zunächst die Ermächtigungsgrundlage aus § 9a Abs. 3 S. 3 AtG dargestellt und sodann untersucht, ob die vom Gesetzgeber aufgestellten Maßstäbe für die Zulässigkeit einer Beleihung nach dem derzeitigen Planungs- und Verwirklichungsstand deutscher Endlagerprojekte erfüllt werden. Es zeigt sich, dass dies nicht der Fall ist, weshalb - auch vor dem Hintergrund des zwingend erforderlichen hohen Schutzniveaus - eine Beleihung nicht in Betracht kommt.
Keywords: Entsorgung; Umweltschutz; Standort; Planungsrecht; Atomrecht; Schadstoff; Entsorgung; Sonderabfall; Atomabfall; Radioaktivität; Privatunternehmen; Genehmigungsbedürftige Anlage; Endlager; Schachtanlage; Standortentscheidung; Auswahlverfahren; Raumordnungsrecht; Schadensvorsorge; Schutzpflicht; Entsorgungsunternehmen; Beleihung