Zukunftsorientierte Strukturen für eine kommunale Energieversorgung und Wasserwirtschaft. Umstrukturierungen durch Auslauf von Konzessionsverträgen. - Kappel, Karl-Ernst (Gemeindetag Baden-Württemberg, 2009)
In den nächsten Jahren laufen auch in Baden-Württemberg viele Konzessionsverträge für Stromnetze aus. Auch kleinere Städte und Gemeinden überlegen, ob sie allein oder gemeinsam mit Nachbargemeinden Gemeindewerke gründen können und wollen. Ein eigenes Energieversorgungsunternehmen kann dann sinnvoll sein, wenn eine Gemeinde anstrebt, mit diesem Instrument eine aktive Rolle in der Klimaschutzpolitik durch einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien zu spielen. Nach den Strom- und Gasmärkten hat die Liberalisierungsdiskussion seit einigen Jahren auch die Wasserwirtschaft erfasst. Durch die Anwendung des Wettbewerbsrechts wird eine schrittweise Liberalisierung der Wasserversorgung durchgesetzt. In Baden-Württemberg bestehen durch Beteiligung privatwirtschaftlicher Konzerne an vielen im (steuerlichen) Querverbund geführten Stadtwerken und deren Mitgliedschaften in Zweckverbänden zahlreiche mittelbare privatwirtschaftliche Beteiligungen. Auch der Abwassersektor ist für nationale und internationale Konzerne ein interessantes Geschäftsfeld. Die Abwasserentsorgung ist nach deutscher Rechtstradition eine hoheitliche Aufgabe und unterliegt mit seinen Leistungen nicht der Umsatzsteuer, was auf nationaler und europäischer Ebene auf dem Prüfstand steht. In dem Beitrag werden Fragen zur Strukturierung der kommunalen Unternehmen vor dem Hintergrund des weiter vordringenden Vergaberechts und des Steuerrechts in den Bereichen Energie- und Wasserwirtschaft am Beispiel der Situation in Baden-Württemberg angesprochen.
Keywords: Versorgung; Wasser; Energie; Entsorgung; Abwasser; Versorgungsnetz; Daseinsvorsorge; Neuordnung; Gemeinwirtschaft; Rechtsform; Europarecht; Wettbewerb; Besteuerung; Rekommunalisierung; Wettbewerbsrecht; Vergaberecht