PPP: Kommission legt Auswertung ihres Grünbuchs vor. - Linse, David (Gemeindetag Baden-Württemberg, 2005)
Im April 2004 nahm die Europäische Kommission ein Grünbuch an, mit dem sie eine europaweite Diskussion über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts für öffentliche Aufträge und Konzessionen auf öffentlich-private Partnerschaften anstoßen wollte. Dabei musste sie davon ausgehen, dass das Gemeinschaftsrecht bislang keine spezifischen Regelungen für öffentlich-private Partnerschaften enthält. So hängt es immer vom Einzelfall ab, ob die Vertragskonstellationen den Vergaberichtlinien unterfallen oder nicht. Rund ein Jahr, nachdem die Kommission ihr Grünbuch vorgelegt hat, veröffentlichte sie nun ein Konsultationsdokument, das 195 Stellungnahmen aus den Mitgliedstaaten auswertet. Der Beitrag stellt wesentliche Eckpunkte des Grünbuchs und des Konsulationsdokuments vor. difu
Keywords: Versorgung; Infrastruktur; Finanzierungsmodell; Dienstleistung; Konzession; Europarecht; Public-Private-Partnership; Wettbewerbsrecht; Vergaberecht; Öffentlicher Auftrag; Gemischtwirtschaft; Inhouse-Geschäft; Einzelfallregelung; Rechtssicherheit; Europäische Kommission; Grünbuch; Mitgliedstaat; Stellungnahme