Chancen und Risiken des Sanierungsvertrages. - Fischer-Bruintjes, Jana (E. Schmidt, 2021)
Der Altlastenbewältigung ist inhärent, dass sie von der Ungewissheit betreffend die Verursachungsbeiträge und die Höhe der Verursachungsanteile sowie Zweifeln bezüglich des Schadensumfangs oder der Geeignetheit von Sanierungsverfahren begleitet wird. Oft liegen Jahrzehnte zwischen der Verursachung und dem Beginn einer Sanierung. Nicht selten scheitert es dann auch infolge von Betriebsschließungen, Neugründungen oder Umorganisationen an der "Habhaftmachung" derjenigen, die als unmittelbarer Verursacher der Kontaminationen in Betracht kommen. Daran hat sich auch mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes nichts geändert. Zwar ist die Rechtsprechung sehr großzügig, wenn es um das Beweisniveau beim Altlastenverdacht, die Inanspruchnahme eines Mittverursacllers bei Summationsschäden oder die des Zustandsstörers geht. Gleichwohl ist das ldassische ordnungsrechtliche Instrument der Sanierungsverfügung nicht immer geeignet, zügig und effektiv Altlasten zu beseitigen. Der Sanierungsvertrag als einvernehmliche Basis der Sanierungsdurchführung bietet große Vorteile. Die Vertragspartner sehen sich auf Augenhöhe miteinander, denn die Inhalte können nur bei Konsens wirksam werden, was insgesamt die Akzeptanz der Regelungen erhöht. Die Bindungswirkung ist größer, da es kein Rechtsbehelfsverfahren gibt. Schließlich steigern zulässige Freistellungsvereinbarungen nach erfolgreicher Sanierung die Rechts- und Planungssicherheit für die Zukunft. Für das Altlasten- und Entsorgungsmanagement der Deutschen Bahn sind einvernehmliche Lösungen in Form von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit Umweltbehörden daher seit jeher ein probates Mittel, um Boden- und Grundwasserverunreinigungen zu bewältigen. Leider lehnen einige Behörden noch immer ein kooperatives Handeln durch Sanierungsvertrag aus Angst vor dem vermeintlichen "Ausverkauf von Hoheitsrechten" ab. Der Beitrag geht daher anhand einiger kleiner Praxisbeispiele auf die Chancen und Risiken beim Abschluss von Sanierungsverträgen ein, um für diese Handlungsform als echte Alternative zur Sanierungsverfügung zu werben.
Keywords: Altlastenbehandlung; Altlastensanierung; Verfügung; Vertrag; Nutzenanalyse; Risikoanalyse; Rechtsgrundlage; Praxisbeispiel