Zuständigkeit der Verkehrsbehörde für das Abschleppen von rechtswidrig an Verkehrszeichen parkenden Fahrzeugen. - (:unkn) unknown (Gemeindetag Baden-Württemberg, 2004)
Laut Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 17.6.2003 kann das durch das Zeichen 283 - Haltverbot - (§ 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO) begründete Wegfahrgebot im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden, indem das Abschleppen des verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs angeordnet wird. Zuständig hierfür ist grundsätzlich die für die Anordnung des Anbringens von Verkehrszeichen zuständige untere Straßenverkehrsbehörde (§ 4 Abs. 1 LVwVG). difu
Keywords: Verkehr; Straßenverkehr; Verkehrssicherheit; Verkehrsregelung; Parken; Behörde; Kompetenz; Rechtsprechung; Verkehrsschild; Hindernis; Abschleppen