Ablehnung einer Beförderung wegen Engagements für die Partei "Die Republikaner". - (:unkn) unknown (Boorberg, 2002)
Der Dienstherr hatte einem Beamten wegen Zweifeln an dessen Eignung die erstrebte Beförderung abgelehnt. Die Zweifel leitete der Dienstherr aus dem Engagement des Beamten für die Partei "Die Republikaner" ab. Der Verwaltungsrechtsweg gegen die Ablehnung der Beförderung brachte für den Beamten keinen Erfolg. Auch seine Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.12.2001 - 2 BvR 1151/00 - Der Öffentliche Dienst (DÖD) 2002 Heft 4 S.96. difu
Keywords: Öffentlicher Dienst; Verwaltung; Verwaltungsrecht; Beamter; Partei; Parteimitglied; Republikaner; Nichtbeförderung; Beförderung; Ablehnung