Circulus vitiosus: Die Mischverwaltung nach dem SGB II als organisations- und leistungspolitisches Dilemma. - Hesse, Joachim Jens (Kohlhammer, 2007)
Obwohl für eine Sozialreform von den Ausmaßen des SGB II durchaus ungewöhnlich, findet die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bis heute meist ungeteilte Zustimmung. Dies gilt auch für das Prinzip der Leistungserbringung aus einer Hand. In dem Beitrag geht es um den organisationspolitischen Streit hinsichtlich der Trägerfrage, also z.B. über die Aufgabenübertragung durch den Bund auf die Kommunen nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II, über die hiermit verbundene Mischverwaltung und den fehlenden Mehrbelastungsausgleich für die neue Zuständigkeit. difu
Keywords: Kommunalpolitik; Sozialrecht; Arbeitsgemeinschaft; Finanzausgleich; Arbeitsbehörde; Arbeitsamt; Arbeitslosigkeit; Gemeindefinanzen; Föderalismus; Arbeitsmarkt; Sozialpolitik; Kommunalaufgabe; Sozialreform; SGB II; Arbeitslosengeld; Sozialgesetzbuch; Sozialgesetzgebung; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsgericht