Flensburger Weg hat bundesweite Vorbildfunktion. Privatisierung kommunaler Wohnungen. - Flieger, Burghard (Alternative Kommunalpolitik, 2007)
Die Stadt Flensburg hat ihre kommunale Wohnungsbaugesellschaft WoBau mit 4.800 Wohnungen verkauft und beschritt damit einen eigenen Weg der Privatisierung, der in dem Beitrag vorgestellt wird. Ziel war es, die Interessen der Mieterschaft und des Gemeinwesens weitgehend zu sichern sowie öffentliches Vermögen in der Region zu halten. Deshalb wurde auf einen höheren Kaufpreis verzichtet, der bei einer Veräußerung an eine Fondsgesellschaft zu erzielen gewesen wäre. Käufer ist der genossenschaftliche Selbsthilfe-Bauverein (SBV), der den Wohnungsbestand der WoBau für rund 115 Millionen Euro übernahm. Der SBV sicherte vertraglich zu, den Kauf nicht über steigende Mieten zu finanzieren. Die Leitidee der Transaktion ist quasi ein Verkauf an die Mieter selbst, denn die Mieter können auf freiwilliger Basis ihre Kautionen in Genossenschaftsanteile umwandeln. Zum Jahresende 2006 sind von den über 4.000 Mietern bereits 250 der Genossenschaft beigetreten, ohne dass dafür geworben wurde. Für die Unterhaltung des Bestandes sollen jährlich rund 5 Millionen Euro aufgewendet werden. Laut Kaufvertragsregelung wird für die Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten das regionale Handwerk herangezogen. difu
Keywords: Wohnungswesen; Wohnungswirtschaft; Wohnungsbauunternehmen; Gemeindeunternehmen; Wohnungsbestand; Privatisierung; Rechtsform; Genossenschaft; Kaufvertrag; Vertragsgestaltung; Fallbeispiel