BayObLG Beschluss vom 6.11.2003 3 ObOWi 85/2003. Aufstellung von Geldspielgeräten im stehenden Gewerbe. - (:unkn) unknown (Boorberg, 2004)
Amtlicher Leitsatz: Die Verpflichtung, bei der Aufstellung von Geldspielgeräten im stehenden Gewerbe die Aufstellerlaubnis und die Geeignetheitsbestätigung (§33c Abs. 1. 3 GewO) sowie den zum Spielgerät gehörenden Zulassungsbeleg auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen, gebietet es nicht, diese Unterlagen am Ort der Automatenaufstellung zur Einsicht bereitzuhalten. difu
Keywords: Gewerbe; Gewerberecht; Gewerbeordnung; Ordnungsrecht; Konzession; Vergnügungsstätte; Spielautomat; Betriebsgenehmigung