Rechtsschutz gegen Geschäftsordnungen von Gemeinderatsfraktionen - Zugleich eine Anmerkung zum Urteil des VG Regensburg v. 5. 10. 2011 (BayVBl. 2013, 313) - Michl, Fabian (Boorberg, 2013)
Klagen von Gemeinderatsmitgliedern gegen den Ausschluss aus ihrer Ratsfraktion gehören zum kommunalrechtlichen Alltag. Einem aktuellen Urteil des VG Regensburg liegt ein anders gearteter Konflikt zugrunde: Gemeinderatsmitglieder greifen die Geschäftsordnung ihrer Fraktion an. Fraktionsgeschäftsordnungen beschäftigten bislang weder die Rechtsprechung noch hat ihnen das kommunalrechtliche Schrifttum größere Beachtung geschenkt. Der Beitrag soll die gegen Geschäftsordnungen von Gemeinderatsfraktionen eröffneten Rechtsschutzmöglichkeiten aufzeigen.
Keywords: Kommunale Vertretungskörperschaft; Kommunalrecht; Rechtsschutz; Rechtsprechung; Kommunalpolitik; Normenkontrolle; Gemeinderat; Fraktion; Gemeinderatsfraktion; Rechtsstreit; Geschäftsordnung