Dachgeschoßausbau, Befreiung, Stellplätze. Urt.VG Wiesbaden - III/2 E 958/85 - vom 06.05.1987 - rechtskräftig. - (:unkn) unknown (My University, 1988)
Einem ministeriellen Erlass (hier: Erlass des Hess. Ministers des Innern vom 1. Dezember 1982 i.d.f.v. 21. Dezember 1982 über die Einrichtung von Aufenthaltsräumen im Dachraum) kommt die rechtserhebliche Bindungswirkung einer allgemeinen Weisung zur Prüfung einer Befreiungsmöglichkeit von geltenden Normen dann nicht mehr zu, wenn ein längerer Zeitraum zwischen dem gesetzeserweiternden Erlass vergangen ist und legislative Initiationen zur Gesetzesänderung nicht ergriffen werden. (-z-)
Keywords: Dachgeschoss; Ausbau; Stellplatz; Aufenthaltsraum; Baugenehmigungsverfahren; Bebauungsplan; Dachraum; Rechtsprechung; Zulässigkeit; VG-Urteil; Recht; Bundesbaugesetz