VwVG §§ 3 II lit. a, 10, 12 IV. Überschreitung der vorläufig veranschlagten Kosten bei Durchführung der Ersatzvornahme. BVerwG, Urteil v. 13.4.1984 - Az. 4 C 31/81 - Berlin. - (:unkn) unknown (My University, 1985)
Die Behörde hat Anspruch auf Erstattung der - im Rahmen der Festsetzung - tatsächlich entstandenen Kosten der Ersatzvornahme auch bei wesentlicher Überschreitung des im Androhungsbescheid vorläufig veranschlagten Kostenbetrages. Aus dem Vollstreckungsrechtsverhältnis ergibt sich die (Neben-) Pflicht der Behörde, dem Ordnungspflichtigen eine voraussehbare wesentliche Kostenüberschreitung vor Durchführung der Ersatzvornahme mitzuteilen. Die Verletzung der Pflicht kann Amtshaftungsfolgen haben. -z-
Keywords: Recht; Verwaltung; Verwaltungsverfahren; Rechtsprechung; Baumangel; Verwaltungsverfahrensgesetz; Ersatzvornahme; Kostenvoranschlag; Kostenüberschreitung; BVerwG-Urteil