Von Garzweiler nach Arhus - der Netzausbau und das europarechtliche Gebot unmittelbaren Rechtsschutzes. - Baumann, Wolfgang; Brigola, Alexander (Heymann, 2017)
Die Gewährung eines effektiven wie ergebnisoffenen Rechtsschutzes stellt einen elementaren Grundsatz dar, der auf der Ebene des Verfassungsrechts insbesondere aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG abgeleitet werden kann. Der Beitrag macht es sich zur Aufgabe zu illustrieren, wie das Unionsrecht in Gestalt des Art. 9 Abs. 3 und Abs. 4 der Arhus Konvention und des Art. 47 der EU-Grundrechtecharta eine Weiterentwicklung und Schutzverstärkung dieses Prinzips herbeiführte. Auf den verfassungs- und unionsrechtlichen Prüfstand wird die Vorschrift des § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG gestellt, nach deren Vorgabe die Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Bundesfachplanung - ungeachtet ihrer Verbindlichkeit - nur mittelbar im Zuge eines Angriffs gegen die spätere Ausbaumaßnahme kontrolliert werden kann.
Keywords: Planungsrecht; Stromversorgung; Versorgungsnetz; Trasse; Fachplanung; Baumaßnahme; Rechtsschutz; Europarecht; Rechtsprechung; Netzausbau; Öffentlichkeitsbeteiligung; Trassenführung; Bundesnetzagentur; Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)