Zusage als Vorbescheid? VwGO § 80 Abs. 5; BBauG §§ 14, 15 Abs. 1; VwVfG § 38; BauO Bln 1979 § 85; OVG Berlin, Beschluß v. 27.3.1986 - Az. 2 S 145.85. - (:unkn) unknown (My University, 1986)
Ein als "Vorbescheid" bezeichneter Verwaltungsakt, mit dem die "Zustimmung" zur Errichtung eines Vorhabens "in Aussicht" gestellt wird, enthält grunsätzlich nicht die verbindliche Feststellung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens im Sinne von § 14 Abs. 3 BBauG. Bei einer bloßen Inaussichtstellung einer Zustimmung liegt noch kein Verwaltungsakt vor. (-y-)
Keywords: Bebauungsplanung; Rechtsprechung; Landesbauordnung; Zulässigkeit; Vorbescheid; Zusage; Bindungswirkung; Verwaltungsakt; OVG-Urteil; Bauvorhaben; Beschluss; Recht; Bauordnungsrecht