Die Ausnahme vom Verschlechterungsverbot: rechtliche und praktische Lösungsvorschläge. - Schütte, Peter; Warnke, Michaela; Wittrock, Elith (Nomos, 2016)
Der EuGH hat das Wasserrecht wieder ins Zentrum umweltrechtlicher Auseinandersetzungen gerückt. Die vermeintlich klaren Aussagen des Gerichtshofes zu den wasserrechtlichen Bewirtschaftungszielen rufen eine Vielzahl ungeklärter Rechts-und Praxisfragen hervor. Diese betreffen auf der ersten Ebene die Bewertung des Ist-Zustandes und auf einer zweiten Ebene die Auslegung und Anwendung des Verschlechterungsverbotes. Auf einer dritten Ebene wird die Ausnahmemöglichkeit in § 31 Abs. 2 WHG stärker in den Fokus rücken. Auch diese Vorschrift enthält verschiedene unbestimmte Rechtsbegriffe, so dass gerichtliche Klärungen auch hier folgen werden. Der Beitrag diskutiert die Ausnahmevoraussetzungen und unterbreitet rechtliche und praktische Lösungsvorschläge.
Keywords: Gewässerschutz; Gewässergüte; Wasserrecht; EU-Wasserrahmenrichtlinie; Verschlechterungsverbot; Ausnahmetatbestand